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10. Erstmals Rot-Blau

Von Dr. Hellwig Valentin 

In der Kärntner Landespolitik schien jetzt alles möglich zu sein: Nach Haiders Rücktritt stellte von 1991 bis 1999 die ÖVP – unterstützt von der SPÖ – als kleinste Landtagspartei mit Christof Zernatto den Landeshauptmann. Die Angst von SPÖ und ÖVP vor einer Rückkehr Haiders bestimmte diese ungewöhnliche Konstellation, die einen weiteren Kärntner „Sonderfall“ darstellt. Unter dem Eindruck eines gescheiterten Kurzzeitpaktes zwischen ÖVP und FPÖ war die SPÖ nach den Landtagswahlen von 1994 bereit, die Amtszeit Zernattos zu verlängern. Nach der ÖVP, die Haiders Wahl zum Landeshauptmann im Jahre 1999 ermöglicht hatte, verlor auch die SPÖ nach weiteren FPÖ-Wahlerfolgen immer mehr ihre Berührungsängste gegenüber Haider. Bereits 1994 wäre es beinahe zu einer Teilzeitlösung zwischen SPÖ und FPÖ bei der Wahl des Landeshauptmannes gekommen, wenn nicht Widerstände in den sozialdemokratischen Parteigremien diese Pläne vereitelt hätten. Im Jahre 2004 vereinbarten „Blau“ und „Rot“ eine politische Zusammenarbeit, die wegen der bei den Verhandlungen bevorzugten Weinmarke „Chianti-Koalition“ genannt wurde. Mit SPÖ-Unterstützung wurde Haider zum Landeshauptmann wiedergewählt. Wieweit die Bereitschaft zur politischen Selbstaufgabe zu dieser Zeit in Kärnten bereits gediehen war, zeigte indessen die ÖVP, der eigentlich die Oppositionsrolle zugedacht war: Deren neuer Obmann Josef Martinz sagte im Kärntner Landtag, dass „der von uns mitgewählte Landeshauptmann eigentlich unser Vertreter in der Koalition“ sei. Das Sitzungsprotokoll vermerkte an dieser Stelle „Heiterkeit in der FPÖ-Fraktion“…

Innerhalb der SPÖ verstärkte sich alsbald die Kritik an dem „Pakt“ mit den Freiheitlichen, was im Herbst 2005 die Ablöse von Parteichef Ambrozy durch Gaby Schaunig zur Folge hatte, die einen konsequenten Anti-Haider-Kurs steuerte. Im Februar 2006 lösten die Sozialdemokraten diese politische „Messaliance“ auf. Ständige Querelen mit Haider, dem die Politikerin demonstrativ den Handschlag verweigerte, schlechte Umfragewerte für die SPÖ in Kärnten und mangelnde Unterstützung in der eigenen Partei veranlassten Schaunig im Juli 2008, definitiv der Politik den Rücken zu kehren. Nach Elisabeth Scheucher, der glücklosen ÖVP-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl von 2004, scheiterte mit Schaunig die zweite Frau in der Kärntner Politik an Jörg Haider. Es zeigte sich, dass betonte Anti-Haider-Politik nicht genügt, um dem Landeshauptmann Parole zu bieten, wenn es an Bürgernähe und Charisma mangelt. Die erste Zusammenarbeit von „Blau“ und „Rot“ auf Landesebene in den Jahren 2004 bis 2006 in Kärnten bleibt indessen ein „Sonderfall“ der österreichischen Politik.  Weitere Kärntner Besonderheiten: Die Freiheitlichen stellten im Jahre 1989 in Kärnten mit Haider den ersten FPÖ-Landeshauptmann in Österreich. 1999 rückte die Kärntner FPÖ als erste Landesgruppe zur stärksten Partei auf.

Geschickt hatte sich der FPÖ-(und spätere BZÖ-)Politiker als Repräsentant der „wahren Volksinteressen“ präsentiert und die bestehenden politischen Verhältnisse herausgefordert. Mit seinem Politik-Stil – Schwarz-Weiß-Malereien, „Personifizierung“ der Konflikte, drastische Vereinfachungen, problematische Sicht auf die Geschichte etc. – stellte sich Haider in eine Reihe mit frühen österreichischen Rechtspopulisten wie Georg Schönerer und Karl Lueger. In der Phase vor der Landtagswahl von 1989 profitierten die Freiheitlichen von den Erstarrungen des politischen Systems nach jahrzehntelanger SPÖ-Dominanz. Die missglückte Sanierung des maroden Zellstoffwerkes Magdalen in Villach, für das sich vor allem die SPÖ stark gemacht hatte, rüttelte an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Partei. Von einer durchgreifenden Reform des Ancien Régime war indessen seit dem Machtwechsel wenig zu bemerken. Leopold Wagner nannte Haider alsbald seinen „besten Schüler“ und verwies damit auf die parteienübergreifenden Kontinuitäten in der Kärntner Politik.  Zudem konnte die Einschätzung des Altlandeshauptmannes als Einladung an das Wahlvolk verstanden werden, nunmehr seinem „Schüler“ die Stimme zu geben. In mancher Hinsicht war Haider – in Anlehnung an ein Wort von Peter Turrini – weniger ein Reformer früherer Zustände, sondern vielmehr ein Übertreiber der Politik seiner Vorgänger: man denke an Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst, die Haltung gegenüber der slowenischen Volksgruppe, den Umgang mit der Geschichte, im besonderen der NS-Zeit etc.

Haider kam zugute, dass in der Zeit der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP ab 1991 die Landespolitik über weite Strecken gelähmt erschien. Der amtsverliebte Landeshauptmann Zernatto zeigte wenig Initiative und erleichterte Haider 1999 ungewollt das Comeback. Das Versprechen des FPÖ-Obmannes, neuen Schwung in die Kärntner Politik zu bringen, äußerte sich später oft in vordergründigem Aktionismus und wenig anspruchsvollen „Events“. Die geringe Bereitschaft der Kärntner Bevölkerung, die Unterhaltungsangebote rund um die Vorrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft im Juni 2008 in Klagenfurt anzunehmen, ließ indessen eine gewisse Distanz gegenüber derartigen Mega-„Events“ erkennen.  Die nachhaltige Wirkung dieser Großveranstaltung, für die sich vor allem der Landeshauptmann stark gemacht hatte, wurde vielfach bezweifelt, zumal dafür rund 100 Millionen Euro aufgewendet wurden – den Bau eines neuen Fußballstadions inklusive. Dabei hätte Kärnten einen wirtschaftlichen Impuls dringend nötig gehabt: Im Juni 2008 lag das südliche Bundesland laut Insolvenzstatistik sowohl bei Konkurseröffnungen als auch bei den Gesamtinsolvenzen an der Österreich-Spitze. Auch in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung behauptete Kärnten den ersten Platz. In Hinblick auf die Kaufkraft bewegte sich Kärnten hingegen im unteren Drittel der Bundesländerreihung. Eine im September veröffentlichte Studie eines Baseler Wirtschaftsinstituts brachte zutage, dass Kärnten in Sachen Lebensqualität und Standortbedingungen für Unternehmen zwar im westeuropäischen Mittelfeld lag, in Österreich indessen an letzter Stelle der neun Bundesländer. Zugleich stieg die Kärntner Arbeitslosenrate – gegenüber September 2007 – um mehr als sieben Prozent. Angesichts der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise wird mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet. Die durchaus beachtlichen Kärntner Vorzeigeleistungen wie Mindestsicherung, Gratis-Halbtagskindergarten, Schulstartgeld, Billigtankstellen und anderes mehr vermögen an dem unerfreulichen Gesamtbild indessen wenig zu ändern.

11. Dauerthema Ortstafeln