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11. Dauerthema Ortstafeln

Von Dr. Hellwig Valentin 

Die Volksgruppenfrage in Kärnten nützte Haider von Anfang an als Treibriemen seines politischen Aufstieges. Er trat als vehementester Vertreter der Anliegen der Mehrheitsbevölkerung auf und nützte jede Gelegenheit zur Konfrontation. Diese Neigung trat umso deutlicher hervor, seit der Verfassungsgerichtshof im Jahre 2001 durch ein minderheitenfreundliches Erkenntnis für neuerliche Bewegung in der Kärntner Ortstafelfrage gesorgt hatte. Während auf der einen Seite ein „historischer Kompromiß“ zwischen Heimatverbänden und Slowenenorganisationen erreicht werden konnte, verstärkte Haider – nicht zuletzt aus wahltaktischen Überlegungen – seine Abwehrhaltung gegenüber neuen zweisprachigen Ortstafeln. Auf Plakaten wurde verkündet, Kärnten werde „einsprachig“. Mit spektakulären Aktionen wie „Ortstafelversetzungen“ demonstrierte der Politiker, unbekümmert von höchstgerichtlichen Urteilen, seine Haltung. Über die Volksgruppenfrage blieb Haider nach wie vor in der Bundespolitik präsent, sonst war er in seinem Wirkungskreis weitgehend auf Kärnten reduziert, im besonderen nach der von ihm provozierten Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im April 2005. Wurde Haiders BZÖ zunächst als „liberale“ Alternative zur „deutschnationalen“ FPÖ dargestellt, so ergaben sich bald viele inhaltliche Übereinstimmungen und teils verblüffende personelle Verschränkungen.

Als im Jahre 2008 die Aktualität der Slowenenfrage nachließ, setzte Haider in einem anderen Bereich entsprechende Akzente: Er ließ – mutmaßliche – straffällig gewordene Asylanten aus Kärnten abschieben und begann im Oktober mit deren Unterbringung in einer abgeschirmten „Sonderanstalt“ auf der Saualpe. Harsche Proteste gegen diese fragwürdigen Aktionen verhallten wirkungslos. Indessen begrüßte die Vorsitzende der Klagenfurter SPÖ ausdrücklich die Einrichtung der „Sonderanstalt“ und dokumentierte damit die fortschreitende Erosion sozialdemokratischer Grundwerte in der Partei. Nicht zuletzt als „Generalmobilmachung“ für die Kärntner Landtagswahlen im Jahre 2009 begab sich Haider als Spitzenkandidat des BZÖ in den Nationalratswahlkampf  im September 2008. Es gelang ihm, seine Partei in Kärnten auf über 38 Prozent zu „pushen“ und SPÖ und ÖVP klar zu distanzieren. Österreichweit erzielte das BZÖ mit einem Anteil von fast elf Prozent einen deutlichen Stimmenzuwachs. SPÖ und ÖVP mussten stärkere Einbußen hinnehmen. In Kärnten konnte die FPÖ, die – gesamtösterreichisch gesehen – zu den Gewinnern der Nationalratswahl zählte, auf Grund der Konkurrenz des BZÖ nicht reüssieren.

Inmitten der Vorbereitungen auf einen verstärkten Einstieg in die Bundespolitik und mit guten Aussichten für die Landtagswahl 2009 ereilte Haider im Oktober 2008 der Unfalltod. Damit verlor Kärnten eine der bemerkenswertesten und zugleich umstrittensten Politikerpersönlichkeiten. Wenngleich es Haider gelungen war, mit provozierenden Vorstößen in Teilbereichen Veränderungen zu bewirken, so blieb es ihm dennoch versagt, das von ihm herausgeforderte gesellschaftliche System in seinem Sinne umzugestalten („Dritte Republik“). Auch ein Kärntner „Freistaat“ nach Haiders Fasson blieb in weiter Ferne.  Seine sprunghafte, polarisierende und im Grunde destruktive Wesensart verhinderten nachhaltige Entwicklungen und die Herausbildung dauerhafter Alternativen. Ungeeignet des letzten Sieges endete Haider als ein Politiker, der in seinen zentralen Anliegen gescheitert war. Die Bildung einer SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung auf Bundesebene Ende November 2008 und die damit einhergehende Erstarkung der Sozialpartnerschaft besiegelten posthum Haiders finale Niederlage, wenngleich er für viele in verklärter Erinnerung bleiben sollte. Sein Kärntner Amtsnachfolger Gerhard Dörfler vom BZÖ wurde mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ im Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Im neuen BZÖ-Landesobmann Uwe Scheuch, der einer traditionell national-freiheitlichen Familie aus Oberkärnten entstammt, könnte Dörfler ein innerparteilicher Konkurrent erwachsen. Wieweit die engere Zusammenarbeit zwischen „Orange“ und „Schwarz“ auch nach der Landtagswahl Bestand hat und der Landeshauptmann gegen Querelen aus der eigenen Partei gewappnet ist, wird die Zukunft zeigen. (HV)

12. Politik mit Vorurteilen