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6. Eigenartiger Machtwechsel

Von Dr. Hellwig Valentin 

Der Machwechsel in Kärnten im Mai 1945 erfolgte in einer eigenartigen Weise. Nach tagelangem Tauziehen übergab die NS-Führung unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Kriegsendes die Geschicke des Landes in die Hände der Repräsentanten der alten und zugleich neuen demokratischen Parteien. Als am 8. Mai die britischen Truppen, von Italien kommend, in Klagenfurt eintrafen, wurden sie von ehemaligen Sozialdemokraten, Christlichsozialen und Landbündlern empfangen. Die NS-Führungsspitze hatte sich zuvor  abgesetzt. Kärnten gehörte zu jenen Gebieten des Dritten Reiches, in denen die Regierungsmacht noch vor Eintreffen der alliierten Truppen formell von den ansässigen demokratischen Kräften übernommen wurde. Als wenige Stunden später die jugoslawischen Einheiten in Klagenfurt einrückten, sahen sie sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Bis Ende Mai 1945 mussten die Tito-Verbände unter dem Druck der Briten Kärnten verlassen, nicht ohne vorher mindestens 263 Kärntnerinnen und Kärntner festzunehmen. Von diesen „Verschleppten“ kehrte mehr als ein Drittel nicht zurück. Ihr Schicksal – sie wurden getötet oder starben in Lagern – wurde erst in den letzten Jahren aufgeklärt und belastet das Klima des Zusammenlebens bis heute.

Die Wahlen im November 1945 führten im Wesentlichen zur Rekonstruktion der parteipolitischen Strukturen der Zwischenkriegszeit. Die Sozialdemokraten wurden wiederum die größte Partei und stellten bis 1989 den Landeshauptmann. Die ÖVP war zunächst relativ stark – auf Grund des Zusammenschlusses der ehemaligen Christlichsozialen mit den früheren deutschnationalen Parteien. Die Kommunisten erzielten den höchsten Stimmenanteil unter den Bundesländern, zumal es ihnen gelang, viele titoistisch orientierte Slowenen anzusprechen. Nach dem Bruch Tito-Stalin 1948 fiel dieses Wählersegment weg und die KPÖ sank zur Bedeutungslosigkeit herab. Ein Kärntner Unikum war das Auftreten von vier Parteien bei der Wahl, während in den anderen Ländern nur drei Parteien zugelassen waren. Die Demokratische Partei schaffte zwar den Einzug in den Landtag, wurde indessen bald wegen NS-Tendenzen von der britischen Besatzungsmacht aufgelöst.

Die Entnazifizierung, die in Österreich im allgemeinen nicht sehr nachdrücklich gehandhabt wurde, verlief in Kärnten noch zurückhaltender. Da Jugoslawien seine Gebietsansprüche mit der Behauptung untermauerte, Kärnten sei ein „Hort des Faschismus“, wollte man diese Argumentation nicht durch allzu auffällige Entnazifizierungsaktionen unterstreichen. Zwar wurden zunächst zahlreiche Beamte, Lehrer und Angestellte wegen früherer NS-Zugehörigkeit entlassen. Bald aber wetteiferten die politischen Parteien in Kärnten um die Gunst der „Ehemaligen“. Die Parteisekretariate stellten den früheren NSDAP-Mitgliedern Unbedenklichkeitsbescheinigungen („Persilscheine“) aus, womit ihrer Eingliederung in die demokratische Gesellschaft nichts mehr im Wege stand. Die Volkspartei war dabei „erfolgreicher“ als die Sozialdemokraten. Nach ihrem Selbstzeugnis intervenierte die ÖVP in 8000 Fällen, die SPÖ machte sich „nur“ für 6000 Ex-Nazis stark. Die weitverbreitete Ansicht, die Kärntner SPÖ verdanke ihre Stärke den ehemaligen Nationalsozialisten, trifft in dieser pauschalen Form nicht zu. Immerhin waren die Sozialdemokraten in Kärnten bereits in der Zeit der Ersten Republik die mit Abstand stärkste Partei.

Wie nach dem Ersten Weltkrieg stand in den Jahren nach 1945 das Ringen um die Staatsgrenze im Vordergrund der Landespolitik. Jugoslawien erhob erneut Gebietsansprüche auf Kärnten, die von einem Teil der nationalen Kärntner Slowenen zunächst unterstützt wurden. Erst der Bruch zwischen Tito und Stalin führte dazu, dass die Sowjetunion die territorialen Aspirationen Belgrads nicht mehr förderte. Jugoslawien musste die Annexionsforderungen fallenlassen. Es verblieb der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages von 1955, der die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen regelte. Um die Verwirklichung der darin festgeschriebenen Ansprüche wird bis heute gerungen, was in Kärnten – etwa im Unterschied zum Burgenland – zu heftigen inneren Konflikten und Spannungen mit dem südlichen Nachbarland führte. Andererseits wurden – auf Initiative der Kärntner Slowenen – bereits 1950 Kulturkontakte zwischen Kärnten und Slowenien aufgenommen, zu einem Zeitpunkt, als noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen Wien und Belgrad bestanden. Für diese „regionale Außenpolitik“ engagierte sich von Kärntner Seite besonders Landeshauptmann Hans Sima, der für die Kooperation zwischen Slowenien, Friaul Julisch Venetien und Kärnten den Begriff „Alpen-Adria“ populär machte. Später wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria auf den gesamten Ostalpenraum ausgeweitet, wobei Kärnten eine aktive Rolle spielte und später als administratives Zentrum diente. Diese intensiven Bestrebungen, über zum Teil politisch-ideologische Grenzbarrieren hinweg für ein friedliches Miteinander zu arbeiten, sind als eine Kärntner Besonderheit im zukunftsorientierten Sinn zu werten. Landeshauptmann Jörg Haider ging während seiner zweiten Amtszeit deutlich auf Distanz gegenüber der Alpen-Adria-Arbeitsgemeinschaft, die einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration in diesem neuralgischen Bereich des Kontinents leistet. Er forcierte dagegen eine „Euregio“ mit den italienischen Nachbarregionen, die indessen bislang nicht recht in Schwung gekommen war. Insgesamt gingen die in früheren Jahren sehr intensiven Außenkontakte Kärntens, im besonderen mit dem Nachbarland Slowenien, in den letzten Jahren der Regierungszeit Haiders deutlich zurück.

7. Zuspitzungen in der Volksgruppenfrage