Deutsch

7. Zuspitzungen in der Volksgruppenfrage

Von Dr. Hellwig Valentin 

Die Auseinandersetzungen in der Kärntner Volksgruppenfrage erreichten ihren ersten Höhepunkt Ende der 1950er-Jahre, als die Landesbehörden unter dem Druck deutschorientierter Kräfte das großzügige Minderheitenschulgesetz vom Herbst 1945 durch die Einführung eines Anmeldeprinzips einengten. Ein Großteil der Eltern meldete daraufhin die Kinder vom zweisprachigen Unterricht ab. Die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln auf Grund der Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages von 1955 führte im Herbst 1972 zum „Ortstafelkrieg“: Aktivisten aus der Mehrheitsbevölkerung entfernten gewaltsam die zweisprachigen Ortstafeln, bis die Bundesregierung resignierte und das Gesetz zurücknahm. Bundeskanzler Bruno Kreisky überantwortete die weitere Vorgangsweise einer Studienkommission („Ortstafelkommission“). Der minderheitenfreundliche Landeshauptmann Sima geriet innerparteilich unter Druck und trat 1974 zurück. Dem Dialog zwischen deutsch- und slowenischsprachigen Kärntnern verschrieben sich sodann die Kirchen sowie – als „Nachwehen der 1968er-Bewegung in Kärnten – kulturpolitische Initiativen wie der Arbeitskreis Galerie Hildebrand und das Internationale Musikforum in Viktring sowie das Solidaritätskomitee für die Rechte der Kärntner Slowenen und die Kärntner Landesgruppe von Amnesty International.

Dem neuen Landeshauptmann Leopold Wagner lagen zum Unterschied von seinem Amtsvorgänger Sima dagegen vorwiegend die Interessen der Mehrheitsbevölkerung am Herzen. Mit dem Parteiausschluß des bekannten slowenischen Schriftstellers Janko Messner wurde ein deutliches Signal gesetzt. Vor den Landtagswahlen 1975 unterstrich Wagner den Kurswechsel mit der Aussage, er sei in der NS-Zeit ein „höhergradiger Hitlerjunge“ gewesen. Außerhalb des Landes gingen die Protestwogen hoch, in Kärnten hielt sich die Betroffenheit in Grenzen. Es sei dahingestellt, wieweit die Spekulation aufging, mit dem Hitlerjungen-Bekenntnis nationale Wähler anzusprechen. Unmittelbaren Stimmenvorteilen ist freilich der länger wirkende Verlust an Ansehen und Prinzipientreue entgegenzuhalten. Darüber hinaus waren den Kärntner Sozialdemokraten fortan die Hände gebunden, politische Konkurrenten wegen ihres saloppen Umgangs mit der NS-Vergangenheit in die Schranken zu weisen. Unbeabsichtigt hat Wagner mit dieser national-betonten Politik, verbunden mit einer dominanten Art der Machtausübung, dem ab Ende der 1970er-Jahre in Kärnten agierenden FPÖ-Politiker Haider den Boden bereitet.   

Ähnlich wie in der Abwehrkampf- und Volksabstimmungszeit einigten sich die politischen Parteien auf eine gemeinsame Vorgangsweise in der Volksgruppenfrage. Eine „besondere Sprachenzählung“ im Jahre 1976, die als Konzession an die deutschorientierten Kräfte gedacht war, wurde auf Grund des Boykotts durch die Slowenen ad absurdum geführt. So wurden in Wien mehr Slowenischsprachige gezählt als in Kärnten. Ein 1976 beschlossenes Volksgruppengesetz und die problemlose Aufstellung einer – wenngleich gegenüber 1972 weit geringeren – Anzahl zweisprachiger Ortstafeln hatte eine kurzzeitige Entspannung zur Folge. In den 1980er-Jahren sorgte die von deutschorientierter Seite angezettelte Diskussion um eine Minderheitenschulreform für erneute Konfrontationen. Die von Pädagogen begleitete Umgestaltung des zweisprachigen Schulwesens blieb umstritten. Die scheinbar erzielte Beruhigung sollte sich indessen als trügerisch erweisen. Teile des Volksgruppengesetzes und der darauf fußenden Verordnungen hielten späteren Oberstgerichtlichen Urteilen nicht stand, womit für erneute Konfrontationen gesorgt war.

Trotz dieser unerfreulichen Begleitumstände erlebte Kärnten ab den 1960er-Jahren einen beachtlichen Aufschwung in vielen Bereichen. Von 1960 bis 1981 wurden 140 neue Industriebetriebe gegründet, die 15.500 Menschen Arbeit boten. Vor allem der Dienstleistungssektor weitete sich aus. Von 1951 bis 1998 stieg die Beschäftigtenzahl in Kärnten von rund 125.000 auf fast 190.000 an. Der Agrarbereich ging dagegen quanitativ zurück, viele Bauern konzentrierten sich mit Erfolg auf die Herstellung hochwertiger Naturprodukte. Im Tourismus erreichte die Zahl der Fremdennächtigungen mit 15,8 Millionen im Jahr 1983/84 den bislang höchsten Wert. Von 1965 bis 1991 wurde das Autobahnnetz großzügig ausgebaut, das seither Kärnten mit den wichtigsten Zentren verbindet. Große Fortschritte wurden im Wohnbau, in der Energienutzung und im Gesundheitswesen erzielt. Jede Bezirksstadt erhielt eine höhere Schule und 1970 wurde mit der Gründung der Universität Klagenfurt ein Jahrhunderttraum der Landesbevölkerung Wirklichkeit. Im Umweltschutzbereich sind aus den 1970er- und 1980er-Jahren die Reinhaltung der vom „Umkippen“ bedrohten Kärntner Seen und die Gründung des Nationalparks Hohe Tauern als Kärntner Pionierleistungen anerkannt. Auch das kulturelle Leben in seinen vielfältigen Ausformungen erlebte nach 1945 in Kärnten eine noch nie dagewesene Blüte.

8. Ein ungewöhnliches Attentat